Neuanfang für Mainburg

Wir wünschen uns einen wirtschaftlichen Neuanfang in Mainburg. Wie es um die Mainburger Wirtschaft steht haben wir des öfteren schon aufgeführt. Wir brauchen die Stärke der wirtschaftspolitischen Kräfte die ehrlich und aus Überzeugung zum Wohle Mainburgs handeln. Sie sind in der Minderzahl und "ins Hintertreffen" geraten. Hierzu einige Hintergründe, die zu dem geführt haben wie es heute ist.

Viele politische Entscheidungen sind meist nur vordergründig zum Wohle der Bürger -je nach dem wie man das Gemeinwohl definiert- und hauptsächlich von tiefergehenden hintergründigen Einzel- bzw. Wiederwahlinteressen bestimmt. Entscheidungen in Gremien sind des öfteren geprägt als  "Wechselstube der Gefälligkeiten" oder "sachlich begründete Willkür".

Der vom Gesetzgeber bewusst weit gefasste Ermessens- bzw. Gestaltungsspielraum der Kommunen wird derart überanstrengt, dass Fälle von politischem Machtmissbrauch stattfinden.

Die Gemeinden können über die Bauleitplanung selbst "Gesetze" erlassen. Gemeinden sind verpflichtet im Vorfeld bei der Erstellung von Bebauungsplänen oder Bauausschussentscheidungen schon auf die Gesetzes - und Gleichheitsvorgaben zu achten, den ein Bebauungsplan der Rechtskraft erlangt wirkt wie ein „kommunales Gesetz". Mittlerweile ist es gängige Praxis dass Bebauungspläne oft fehlerhaft erstellt werden nach dem Motto: "Wo kein Kläger da kein Richter", aus welchen Gründen auch immer. Eine weitere Bestimmungsgröße ist dabei auch die oft auftretende Raffke Mentalität, die einer geordneten Bauleitplanung entgegenwirkt.

Zum Beispiel strengt ein frisch gewählter Mehrheitsfraktionsführer in 2014 einen Antrag auf Rückabwicklung des Verkaufs der Bunkeranlagen an das Citroen-Museum an. Vordergründig wegen Nichterfüllung der Auflagen. Das hat den Steuerzahler geschätzte 80 TSD Euro gekostet, das Windkraftgutachten mit eingerechnet. Zu dieser Zeit war in Bayern eine Goldgräber-Stimmung auf dem Energiemarkt mit Windkraftanlagen wo viele Privatinvestoren auf den Plan getreten sind. Zu dieser Zeit kamen auch die Windräder in Rudelzhausen auf.

Vordergründig werden die Grund- und Gewerbesteuer erhöht für den Bau von Schulen. Die Steuereinnahmen sprudeln derart hoch, dass die Stadt Mainburg nach dem Bau der Realschule und Sanierung der Hauptschule immer noch 30 Millionen Euro -Stand heute- auf der Kante hat. Entweder waren die Steuererhöhungen viel höher als notwendig oder die Millionen sollten für andere Zwecke verwendet werden. Es kommt dazu, dass trotz des völlig überteuerten Fehlkaufs der Barthhallen und Kauf des Supermarktes Lidl so viel Geld übrig ist.

Ursprünglich wurde die Betriebs- und Entwicklungsgesellschaft Mainburg mbH BEM gegründet um sich die MWSt. zurückerstatten zu lassen und die Ausschreibungspflicht bei öffentlichen Aufträgen teilweise umgehen zu können. Das ging bekanntermaßen gewaltig in die Hose und die Stadt Mainburg musste die MWSt. nachzahlen. Geblieben ist eine kostenintensive Doppelstruktur mit Aufsichtsrat und eigenem "Schattenhaushalt" der dem Blick der Öffentlichkeit entzogen wurde. Die BEM ist ein teurer Anachronismus und gehört abgeschafft. Diese Aufgaben kann man auch ohne weiteres und transparent über das stadteigene Stadtunternehmen SUM abwickeln.

Es wird vordergründig und ohne Not die gesplittete Abwassergebühr eingeführt, mit der Begründung dies sei gesetzlich notwendig. Au i.d.H. hat diese bis heute nicht. Das ganze nur um Versäumnisse der hiesigen Politik, z.B. den "Kanal in der Regensburger Str." zu finanzieren. Hier wurde beim Bürger doppelt abkassiert. Bekanntermaßen muss der Bürger die Erschließungsgebühren auch wegen der Ertüchtigung betroffener Infrastruktur bezahlen.

Da wird z.B.  mit allen Mitteln der Kommunalpolitik für einen bekannten Mainburger Stadtrat ein nachträgliches Baurecht geschaffen mit Befreiungen die die Grundzüge des Bebauungsplans sprengen, davon kann der normale Bürger nur träumen!

Wir hoffen das in der nächsten Wahlperiode die "Ehrlichen Kräfte" gestärkt aus der Wahl hervorgehen und die Kosten für die Bürger senken, kostspielige Doppelstrukturen abschaffen bzw. mit dem "Aufräumen bei Filz, Klüngel und Amigos" anfangen.

Wir wünschen allen Bürgermeister - und Stadtrats-Kandidaten einen fairen und erfolgreichen Wahlkampf mit der Zukunft Mainburgs im Blick.

Unseren hart arbeitenden Mitgliedern wünschen wir ein frohes Fest und ein  erfolgreiches Weihnachtsgeschäft!

Johannes Beck
Vorstand
Werbegemeinschaft Mainburg e.V.